Die Parteienlandschaft ist in Bewegung – auch am Rudi

10. Jun 2024

Von 34 zur EU-Parlamentswahl stehenden Parteien erhielten mehr als die Hälfte Stimmen

„Am 9.6.2024 um 18:00 Uhr, dem Tag der Europawahl, werden die Ergebnisse der diesjährigen Juniorwahl veröffentlicht. Auch unser Ergebnis vom Rudi.“ – „Und wenn die AfD bei uns auf 90% kommt?“ fragt Max aus der 10. Klasse nach. „Ja! Auch dann.“

So der Schüler-Lehrer-Dialog in der letzten Sozi-Stunde letzte Woche. Ja, wo kämen wir hin, wenn in einer Schule für Demokratie, noch dazu in einer Europaschule wie dem RSG, zur EU-Parlamentswahl Wahlergebnisse nur dann veröffentlicht würden, wenn sie einem in den Kram passen? Gerade das unterscheidet ja Demokratien mit einer Kultur der Offenheit von despotischen Staatsformen, die von extremen Parteien, wenn sie es nicht sowieso geradeheraus auf den Marktplätzen propagieren, so doch zumindest im Stillen herbeisehnen, angestrebt werden. Staaten, in denen die Pressefreiheit unter Druck gerät oder, wie aktuell in Russland, auf breiter Front abgeschafft ist, werden den Teufel tun, einzugestehen, dass es politische Gegner – vielleicht gar in nennenswerter Zahl – gibt, und deren Wahlergebnisse unumwunden veröffentlichen, geschweige denn anerkennen.

Dass bei der Juniorwahl 2024 am RSG, die in diesem Jahr die EU-Parlamentswahl simuliert, alles mit rechten Dingen zugeht, dafür sorgten erstmals die zehnten Klassen, die den Dienst als Wahlhelfer von den Kursen der MSS aus den Jahren zuvor geerbt haben. Dass neben den Diensten im Wahllokal auch bei der Auszählung alles seine Richtigkeit hatte, dafür stand ein 17-köpfiger Wahlvorstand quer durch alle vier „Zehnten“, der am Freitag in der ersten und zweiten Pause die Urne stürzte und das Endergebnis per Viel-Augen-Prinzip doppelt auszählte.

Eine Verjüngungskur also, die bei dieser Europawahl nicht nur in Deutschland, sondern auch am Rudi Programm ist: Während bei der echten Wahl am 9. Juni nämlich erstmals auch Nicht-Volljährige ab dem Wahlalter von 16 Jahren zugelassen sind, durften an unserer Europaschule erstmals bei einer Juniorwahl die Schülerinnen und Schüler ab der Klassenstufe 8 mitmachen. Ob das nicht ein bisschen jung sei? Mag sein. Aber der Entschluss der Fachschaft Sozialkunde gründet auf dem Grundkonsens, der bereits in all den Jahren zuvor, als am RSG Juniorwahlen stattfanden, galt: Teilnehmen darf jeder, der Sozialkundeunterricht auf dem Stundenplan stehen hat. Und dies sind seit zwei Jahren in Rheinland-Pfalz nunmal auch die achten Klassen. Ob sie ihr Wahlrecht genutzt haben? Wie so viele: zum Teil. Und damit sind sie dem anderen Ende der Altersskala (also der MSS) gar nicht unähnlich.

Und wie ist die Wahl nun gelaufen? Man darf sagen: anders als sonst. Denn während noch vor wenigen Jahren die etablierten Parteien, die aus den Parlamenten von Bund und Ländern bekannt sind, häufig auch den Großteil der Stimmen an unserer Schule für sich beanspruchen durften, erscheint das Bild im Wahljahr 2024 heterogener: Keiner Partei gelang es, mehr als 14,1% zu erringen. Für die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD, die mit diesem Ergebnis gleichauf an der Spitze der Ergebnisse stehen, dürfte das ein schwacher Trost sein. Umgekehrt müsste sich die AfD über den dritten Platz der Wählergunst an einem humanistischen Gymnasium mit 12,4 % auf die Schulter klopfen, wären da nicht die 11,3%, die die Satirepartei Die Partei einstreichen konnte, und die die Vermutung nähren, dass gerade die rechtsextreme AfD bei jungen Rudi-Wählerinnen und -Wählern vielleicht nicht unbedingt aus Protest und gar weniger noch aus Überzeugung gewählt wurde, sondern weil man bei dieser Wahl, die ja nur eine Simulation ist, mal die Empörungskurbel drehen kann, also quasi als Gag mal die Rechten gewählt. Aufsehen erregt man halt nicht mit seinem Kreuz bei einer Partei, die schon die eigene Oma gewählt hat.

Wie dem auch sei: Mit einem guten Zehntel aller abgegebenen Stimmen liegt eine rechtsextreme Partei weitab vom demokratischen Common-Sense, den das Wahlergebnis ausdrückt, und ungefähr bei dem Potenzial, das Wahlforscher seit Jahren rechtsextremen Positionen in der Gesellschaft einräumen. Und dass das Wahlprogramm der AfD mit dem Leitbild des Rudi-Stephan-Gymnasiums wenig bis keine Schnittpunkte bietet, sollte denen zu denken geben, die beides für vereinbar halten.

Dass dies viele junge Wählerinnen und Wähler anders sehen, davon zeugt das Wahlergebnis durchaus: Hinter den bisher hier genannten vier Parteien liegen Bündnis90/Die Grünen sowie die Partei VOLT mit 9% gleichauf auf Platz 5, gefolgt von der FDP (5,6%), dem BSW (5,1%) sowie der Linken (4,5%), die bei den Rudis allesamt ins Europäische Parlament eingezogen wären, da sie es über die bei der EU-Parlamentswahl im Vergleich niedrigere 3%-Hürde schafften. Auf die sonstigen 18 weiteren gewählten Parteien unter der 3%-Hürde entfallen 14,1%. Ein Wert, der auch bei der echten EU-Wahl in dieser Größe auftrat und ganz besonders für die 16- bis 24-Jährigen gilt.

A propos „echte“ Wahl. Das Ziel, die Wahlbeteiligung bei der diesjährigen Juniorwahl so hoch zu schrauben, dass es dasjenige der letzten EU-Parlaments-Juniorwahl überflügeln würde, gelang nicht. Das lag aber wohl kaum an den weniger präsenten Spitzenkandidaten im Vergleich zum letzten Mal, sondern begann bereits mit dem unglücklichen Start der ersten „Wahlpause“ am Montag. Der Feueralarm verunmöglichte die Öffnung des Wahllokals und beschnitt die zur Verfügung stehende Wahlzeit empfindlich. Und bestimmt tat auch die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre das ihrige; denn wer richtig wählen gehen darf, wieso sollte der an einer „folgenlosen“ Fiktiv-Wahl teilnehmen. Was bisher vor allem für die Schülerinnen und Schüler der MSS galt, erstreckt sich nun teils bis die 9. Klasse hinein. So darf man mit den 43,7% Wahlbeteiligung nicht unzufrieden sein. Dies besonders vor dem Hintergrund, dass es bei uns am RSG KEINE „mobilen Wahlbüros“ gab, wie das offensichtlich an anderen Schulen mit deutlich höherer Wahlbeteiligung stattgefunden hat: Man baut das Wahllokal einfach im Klassenraum auf. Wie praktisch! Wer wählen gehen will, kommt nach vorne. Und wer nicht wählt? Den merkt sich der/die Klassenleiterin für die schlechtere Epochalnote in Sozialkunde schon mal vor! Wer das vielleicht für ein sinnvolles niederschwelliges Angebot hält, mag vor allem mit Blick auf die Niederschwelligkeit Recht haben. In Groß Britannien wird dem dadurch Rechnung getragen, dass der Wahltag nicht an einem Sonntag stattfindet, sondern unter der Woche. Und weil der Volkssouverän zur Wahl gehen können soll, wird der Wahltag unter der Woche eben kurzerhand zum demokratischen Feiertag. Ein deutliches Zeichen der ältesten Demokratie der Welt. Nur hingehen, das müssen sogar die Briten noch selbst.


Die Ergebnisse der Juniorwahl zur EU-Parlamentswahl am 9. Juni 2024 können am Wahlsonntag ab 18:00 Uhr über folgenden Link eingesehen werden:

https://www.juniorwahl.de/europa-2024.html

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